2. Heizkostennachzahlungen stellen Heizkosten im Zeitpunkt der Rechnungsstellung dar. Der Leistungsträger muss auch ggf. anfallende Mahnkosten tragen, wenn er vorher rechtswidrig die Übernahme der Heizkosten verweigert hat.

2. Bei der Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft kommt es dann allein auf die Kosten der neuen Wohnung an, auch wenn diese über den Kosten der alten Wohnung liegen.

Als räumlichen Vergleichsmaßstab nimmt die Kammer, wie das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 07.11.2006 (AZ.: 7 b AS 10/06 R) im Einzelnen dargelegt hat, in erster Linie den
Wohnort des Hilfebedürftigen als räumlichen Bereich für die Wohnungssuche an. Ein Umzug in einen anderen Wohnort, der mit der Aufgabe des sozialen Umfeldes verbunden wäre, kann
vom Hilfebedürftigen im Regelfall nicht verlangt werden.

2. Zu den notwendigen Umzugskosten gehören auch die Kosten für die Beschaffung von Umzugskartons (§ 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II).

2. Ein Darlehen für die Mietkaution nach § 22 Abs. 3 Satz 3 SGB II ist zins- und tilgungsfrei zumindest für den Fall zu gewähren, dass die gewährten laufenden Grundsicherungsleistungen die Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO nicht übersteigen.

2. Die tatsächlichen Kosten für Heizung im selbstgenutzten Eigenheim sind jedenfalls dann angemessen i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II wenn die tatsächlichen Unterkunftskosten i.S.d. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II vom Leistungsträger erbracht werden und die Summe aus den Unterkunfts- und Heizkosten hinsichtlich der festgelegten Unterkunfts- und Heizkostenobergrenzen des Leistungsträgers für Mietwohnungen nicht überschritten werden.

2. Dem Hilfeempfänger ist eine mehrmonatige Bevorratung mit Heizmaterial zu ermöglichen; der Zeitraum für den angenommenen Heizmaterialbedarf sollte mit dem Bewilligungszeitraum deckungsgleich sein.

3. Der Hilfebedürftige muss sich nicht auf anzusparende Pauschalen verweisen lassen.

2. Das für Kabelfernsehen gezahlte Entgelt ist kein Bestandteil der in § 22 Abs. 1 SGB II geregelten Kosten der Unterkunft und Heizung. Etwas anderes gilt nur, wenn die Kabelanschlussgebühr zwingender Bestandteil des Mietvertrages wäre.

2. Dies gilt insbesondere, wenn die Unterkunftskosten in der Notunterkunft unter Berücksichtigung des hier als Lagerraum genutzten Wohnraumes die Angemessenheitsgrenze nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II für einen 2-Personen-Haushalt nicht übersteigen.

2. Die fällig gewordenen Tilgungsleistungen für ein Eigenheim können für einen begrenzten Zeitraum übernommen werden, um die Wohnung auf Dauer zu sichern. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der Leistungsempfänger nach diesem Zeitraum selbst zur weiteren Rückzahlung des Darlehens fähig ist. Die Übernahme von Tilgungsverbindlichkeiten auf längere Zeit ist dagegen nicht möglich.

2. Diese Wohnungskostentabellen müssen umfassend und nach Wohnungsgröße differenziert sein. Fließen Bestandsmieten ein, ist zudem erforderlich, den Anmietungszeitpunkt festzuhalten (vgl. LSG Darmstadt vom 12.3.2007 - L 9 AS 260/06). Es ist grundsätzlich unbedenklich, wenn hierbei auch bestehende Mietverhältnisse von Leistungsempfängern in diesen Mietspiegeln berücksichtigt werden, solange es sich dabei nicht um atypische Mietverträge oder veraltete Bestandsmieten handelt.

3. Ein Rückgriff auf die Tabellenwerte des § 8 WoGG kommt nur in Betracht, wenn Erkenntnismöglichkeiten im lokalen Bereich nicht weiter führen (vgl. BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R aaO). Dies ist aber nicht bereits dann der Fall, wenn aufgrund des Zeitablaufs eine (nachträgliche) Ermittlung des angemessenen Quadratmeterpreises nicht (mehr) möglich ist, sondern nur dann, wenn die örtlichen Gegebenheiten von vornherein eine Beurteilung nicht zulassen.

4. Kabelgebühren gehören zu den Kosten der Unterkunft und sind vom Grundsicherungsträger zu übernehmen, wenn die damit verbundene Gebührenbelastung nicht vermieden werden kann (hier: einheitlicher Kabelanschlussvertrag für ganze Wohnanlage) (vgl. BVerwG vom 28.11.2001 - 5 C 9/01 = BVerwGE 115, 256 = NJW 2002, 1284).

2. Bei Überschreitung der als angemessen zu betrachtenden Wohnflächengrenze sind Heizkosten nur anteilig im Verhältnis zur angemessenen Wohnfläche zu berücksichtigen.

3. Zur Zumutbarkeit der Senkung der Unterkunftskosten (§ 22 Abs. 1 S. 3 SGB II n.F.) durch Verkauf oder (Unter-)Vermietung der selbst genutzten Eigentumswohnung.

2. Es ist ausreichend die örtliche Presse (Böhmezeitung, Heidekurier, Schwarmstedter Rundschau, Walsroder Zeitung, Walsroder Markt und Wochenspiegel am Sonntag) täglich nach geeigneten Wohnungsangeboten zu durchsuchen und in ein entsprechendes EDV-Programm einzupflegen, um die Höhe der Angemessenheit statistisch zu errechnen.

3. Zu den unvermeidbaren und damit angemessenen Kosten der Unterkunft zählen grundsätzlich auch die Gebühren für Kabelfernsehen (hier: 12,-- Euro monatlich), sofern sie für den Leistungsempfänger nicht durch individuelle Vertragsgestaltung vermeidbar sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom vom 28. November 2001 - 5 C 9/01 = FEVS 53, 300).

2. Wird einerseits durch die Aufforderung zur Kostensenkung des kommunalen Trägers und andererseits durch den Auszug der Eltern bzw des Elternteils aus der gemeinsamen Unterkunft die Anmietung einer neuen Unterkunft durch den jungen Erwachsenen notwendig, ist ihm nach § 22 Abs 2 SGB II die Zusicherung für die Anmietung einer angemessenen neuen Unterkunft zu erteilen. Der kommunale Träger hat keine rechtliche Möglichkeit, den jungen Erwachsenen zu zwingen, gemeinsam mit seinen Eltern bzw seinem Elternteil in eine neue Unterkunft zu ziehen.

3. Anders als § 22 Abs 2 SGB II setzt § 22 Abs 2a SGB II keine konkrete Unterkunft für die Zusicherung voraus.

4. Die Erteilung der Zusicherung gem § 22 Abs 2 SGB II hat für die von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich ausgeschlossene Person nicht zur Folge, dass ihr zukünftig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in jedem Fall gewährt werden.

2. Bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB II erfolgt keine Einkommensanrechnung nach § 11 SGB II und/oder Hilfebedürftigkeitsprüfung nach § 9 SGB II.

3. Bei einem BAföG-Empfänger sind von seinen Kosten der Unterkunft und Heizung 52,00 Euro, die als Grundbetrag für KdU bereits im Grundbedarf i.H.v. 348,00 Euro Ausbildungsförderung enthalten sind, abzuziehen, um die ungedeckten Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Dies gilt auch für weitere 64,00 Euro zusätzlicher Bedarf gemäß § 12 Abs. 3 BAföG, weil sie ebenfalls der Deckung der Kosten der Unterkunft und Heizung dienen.

4. Eine kommunale Richtlinie, die (als Verwaltungsbinnenrecht) die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende, die BAB, Abg oder BAföG erhalten, auf einen Höchstbetrag i.H.v. 197,00 Euro festlegt, enthält eine den § 22 Abs. 7 SGB II unzulässig einschränkende Regelung, für die es im SGB II keine Ermächtigungsgrundlage gibt.

2. Dem Empfänger eines Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II kann ein Darlehen zur Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs 5 SGB II gewährt werden, da der Zuschuss insofern den Charakter einer "Leistung für Unterkunft und Heizung" besitzt.

2. Für die Übernahme von Beiträgen für eine Hausratversicherung gibt es keine Anspruchsgrundlage. Solche Beiträge gehören nicht zum notwendigen Lebensunterhalt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.06.05 - L 8 AS 2374/05 ER-B; VG Frankfurt, Urt. v. 23.07.02 - 8 E 2017/02).

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