2. Eine in einem behördeninternen Programm gespeicherte und erst später zur Leistungsakte gegebene Dokumentation reicht zum Nachweis einer Beratung nicht aus. Eine in dieser Hinsicht nicht vollständige und damit nicht chronologisch aufgebaute Leistungsakte erschwert grundsätzlich das Nachvollziehen und die Einstufung eines Geschehensablaufs als plausibel.

2. Wird eine Eingliederungsvereinbarung (EV) durch einen Verwaltungsakt ersetzt, ist für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II kein Raum mehr.

3. Eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II darf nicht nur Pflichten für den Hilfebedürftigen enthalten, sondern muss auch speziell auf den Hilfebedürftigen zugschnittene Pflichten der ARGE enthalten und nicht nur allgemeine gesetzliche Pflichten der ARGE wie z.B. Vermittlungsvorschläge sowie Leistungen nach § 46 SGB III - Bewerbungskosten).

2. Die EV kommt nur bei übereinstimmenden Willenserklärungen zustande. Unterschreibt ein Hilfebedürftiger den Entwurf einer EV unter dem Zusatz "unter Vorbehalt" liegt ein offener Dissens nach § 61 Satz 2 SGB X i.V.m. § 154 Abs. 1 Satz 1 BGB vor (keine Einigung über die wesentlichen Vertragspunkte).

3. Die EV kann bereits vor der Erstellung eines Sanktionsbescheides im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes angegriffen werden.

2. Die Einrichtung einer Eingliederungsvereinbarung macht nur dann Sinn, wenn die Beteiligten dieser Vereinbarung gleichermaßen zumindest in einem gewissen Rahmen selbst darüber bestimmen können, ob bzw. mit welchem Inhalt eine solche Vereinbarung zustande oder nicht zustande kommen soll.

3. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Mit diesem Grundsatz ist es nicht zu vereinbaren, dass einerseits der Nichtabschluss der Eingliederungsvereinbarung durch eine Absenkung der Regelleistung gegenüber dem Kläger sanktioniert und gleichzeitig die wesentliche mit der Eingliederungsvereinbarung beabsichtigte Folge, nämlich die Teilnahme des Klägers an einer bestimmten Maßnahme der Gemeinwohlarbeit, durch Verwaltungsakt festgelegt wird.

4. Den verfassungsrechtlichen Bedenken könnte dadurch Rechnung getragen werden, dass im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG die Anforderungen an die Annahme eines wichtigen Grundes i.S.d. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II herabgesetzt werden.

2. § 22 SGB II gilt nur für private Unterkünfte.

3. § 29 Abs. 1 Satz 2 SGB II setzt eine bestehende Arbeitslosigkeit voraus.

4. Die Verfügbarkeit i.S.d. SGB III ist keine Voraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II.

5. § 16 Abs. 2 SGB II dient nicht dazu eine Persönlichkeitsentfaltung von Hilfeempfängern zu ermöglichen.

6. Aus der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) folgt kein soziales Teilhaberecht in Form eines Anspruches auf konkrete Förderung im Rahmen von Unterstützungsleistungen (BVerfG, Beschl. v. 29.11.89 - BVerfGE 81, 108, 116).

7. Aus Art. 12 Abs. 1 GG resultiert kein Recht auf Unterstützungsleistungen für die Berufsausübung.

2. Widerspruch und Klage gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (VA) nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II hat grundsätzlich gem. § 86 a SGG aufschiebende Wirkung, die nicht nach § 39 Nr. 1 SGB II entfällt.

3. Eine Sanktionierung wegen nicht vorgelegter 8 Bewerbungen pro Monat kann nicht erfolgen, wenn gegen den die Bewerbungsobliegenheit festschreibenden Eingliederungs-VA Widerspruch mit Suspensiveffekt eingelegt wurde.

2. Die in einer Eingliederungsvereinbarung verlangten 10 Bewerbungen pro Monat können keinesfalls als unerfüllbar hoch angesehen werden.

3. Die Behauptung, dass türkische Väter aus dem ländlichen Bereich die Betreuung von (eigenen) Kindern nicht gelernt hätten und kategorisch ablehnten, ändert nichts an der unterhaltsrechtlich bestehenden Verpflichtung eines (ehelichen) Vaters zur Erbringung des entsprechenden Betreuungsunterhaltes. (Abgrenzung zu OVG Hamburg 1.7.2002 - 4 Bs 190/02)

2. Eine Verpflichtung sich nur außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu begeben, wenn der persönliche Ansprechpartner bei der BA zugestimmt hat verstößt gegen das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 GG.

3. Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind eine Eingliederungsmaßnahme für "aussichtslose Fälle". Allein aus der Dauer der Arbeitslosigkeit kann die in § 2 Abs. 1 S. 3 SGB II geforderte Feststellung, dass der Hilfebedürftige auf dem ersten Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht erwerbstätig sein kann, nicht abgeleitet werden.

4. Sinn und Zweck der Eingliederungsvereinbarung ist die Entwicklung einer individuellen Eingliederungsstrategie.

5. Enthält eine Eingliederungsvereinbarung rechtswidrige Elemente und würde es bei Teilaufhebung an den nach § 15 Abs. 1 SGB II unabdingbaren Bestimmungen fehlen, ist die Eingliederungsvereinbarung ganz aufzuheben.

2. § 309 SGB III ist im Rahmen des § 59 SGB II nicht dahin ergänzend auszulegen, dass eine allgemeine Meldepflicht auch zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung besteht, die die Sanktion des § 31 Abs 2 SGB II auslöst. Denn die Folgen bei Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung sind bereits im § 31 Abs 1 SGB II geregelt.

3. Eine Absenkung der Regelleistungen durch Sanktionen nach § 31 SGB II um insgesamt 50 % stellt eine unzumutbare Härte dar, weil keine ausreichenden Mittel zur Sicherung des Existenzminimums belassen werden.

2. Zur Zuständigkeitsklärung durch den zuerst angegangenen Rehabilitationsträger, zur Zuständigkeitsbegründung in Folge Nicht-Weiterleitens eines Leistungsantrags und zur zeitlichen Beendigung der nach § 14 SGB IX begründeten Zuständigkeit.