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| Gericht: |
Oberverwaltungsgericht
Bremen |
| Aktenzeichen: |
S1 B 77/07 |
| Datum: |
19.03.07 |
| Bezugnehmendes Gesetz: |
§§ 20, 23 Abs. 1 SGB II |
| Urteil: |
Beschluss
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 3.
Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 17.01.2007 wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers sind nicht erstattungsfähig.
Der Antrag, unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. für das Beschwerdeverfahren
Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
Gründe
Der Antragsteller erstrebt eine einstweilige Anordnung, durch die die Antragsgegnerin
verpflichtet wird, ihm ein Darlehen i. H. v. 125,-€ für die Anschaffung von zwei
entspiegelten Brillen zu gewähren. Das Verwaltungsgericht hat den Erlass einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil der Antragsteller weder Anordnungsanspruch noch
Grund glaubhaft gemacht habe (vgl. § 86 b Abs. 2 SGG). Die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
Gemäß § 23 Abs. 1 SGB II kann im Einzelfall für einen von den Regelleistungen
umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf ein Darlehen gewährt werden. Die
Vorschrift ergänzt § 20 Abs. 1 SGB II, der näher festlegt, welcher Bedarf von den
Regelleistungen abgedeckt wird. Sie hat eine Auffangfunktion für im Einzelfall
eintretende besondere Bedarfssituationen. Nach der Konzeption des Gesetzes geht es um die
Überbrückung von Bedarfsspitzen, für die ein durch monatliche Aufrechnung zu tilgendes
Darlehen gewährt wird (vgl. Münder, in LPK-SGB II, 2. Aufl., 2007, § 23 Rn. 19).
Grundsätzlich ist der Hilfebedürftige danach zunächst auf „Ansparleistungen“
im Rahmen des Regelsatzes zu verweisen (Münder, a. a. O., § 23 Rn. 4).
Brillen, die bis auf wenige Ausnahmefälle nicht mehr von der gesetzlichen
Krankenversicherung finanziert werden, sind dem von der Regelleistung umfassten Bedarf
zuzuordnen (LSG Berlin-Brandenburg, B. v. 13.02.2007 - L 10 B 102/07 AS - juris).
Die hierfür anfallenden Kosten sind deshalb von dem Hilfebedürftigen grundsätzlich im
Rahmen des Regelsatzes nach § 20 Abs. 1 SGB II anzusparen (LSG Nordrhein-Westfalen, B. v.
17.05.2000 - L 9 B 10/05 SO ER - juris).
Nach diesem Maßstab hat das Verwaltungsgericht im Falle des Antragstellers zu Recht einen
Anordnungsanspruch verneint. Die Kosten der beiden Brillen, für die der Antragsteller
einen am 18.09.2006 erstellten Kostenvoranschlag vorgelegt hat, bewegen sich in einer
Größenordnung, für die Ansparleistungen zumutbar sind. Das Verwaltungsgericht hat zu
Recht maßgeblich auf diesen Gesichtspunkt abgestellt. Der in § 20 Abs. 2 SGB II
festgelegte Regelsatz (345,-€) ist vom Gesetzgeber bezogen worden auf die bis dahin
geltenden Regelsätze nach dem BSHG (ca. 297,-€) und berücksichtigt die
fortgefallenen einmaligen Leistungen (vgl. BSG, U. v. 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - Rn.
50 - juris). Es ist nicht erkennbar, weshalb es dem Antragsteller unter diesen Umständen
nicht zumutbar sein sollte, in der hier in Rede stehenden Größenordnung Ansparleistungen
zu erbringen.
Immerhin sind ihm die durch die Brillen entstehenden Kosten seit September 2006 bekannt.
Seitdem konnte der Antragsteller sich auf die auf ihn zukommenden Kosten einstellen. Zu
Recht weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass dieser Sachverhalt auch den
Anordnungsgrund in Frage stellt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 SGG.
Prozesskostenhilfe kann nur gewährt und ein Rechtsanwalt nur beigeordnet werden, wenn die
Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten bietet (§ 202 SGG i. V. m. § 114 S. 1
ZPO). Die Beschwerde des Antragstellers bietet, wie aus Vorstehendem folgt, keine
hinreichenden Erfolgsaussichten |
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