Sie müssen für jede Person, die in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebt und ein eigenes Einkommen hat, dieses Formular extra ausfüllen!

Schon bei der ersten Frage beginnen die Probleme, denn durch die vom Arbeitsamt geforderte Einkommensbescheinigung des Arbeitgeber erfährt dieser von Ihrer wirtschaftlichen Situation, was u.U. Unannehmlichkeiten nach sich ziehen kann. Zwar laufen Datenschützer und Verbände gegen diese Forderung des Arbeitsamtes Sturm, leider hat das aber bisher nichts geändert. Auch in der neuesten Fassung des SGB II heißt es

Wer eine laufende Geldleistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht und Dienst- oder Werkleistungen gegen Vergütung erbringt, ist verpflichtet, dem Dienstberechtigten oder Besteller den für die Bescheinigung des Arbeitsentgelts oder der Vergütung vorgeschriebenen Vordruck unverzüglich vorzulegen.

Sollten Sie erhebliche Probleme mit Ihrem Arbeitgeber befürchten, wenn er von Ihrer sozialen Lage erfährt, versuchen Sie, die notwendigen Angaben zum Gehalt auch ohne die Bescheinigung zu erhalten, z.B. durch die Vorlage Ihrer Gehaltszettel bei Abgabe des Antrages. Begründen Sie dieses Vorgehen bei der Abgabe entweder mündlich oder durch ein formloses Zusatzblatt zum Antrag.

Kommen wir zur Rente.

Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem BVG, müssen NICHT angegeben werden.

Weiter geht es mit den sonstigen Einkommen.

Zu diesem zählen:

• Kindergeld
• Krankengeld
• Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
• Kapital- und Zinseinkünfte
• Einnahmen aus Aktienbesitz
• Steuererstattungen.

Unterhaltszahlungen und der Unterhaltsvorschuß gehören ebenfalls zum Einkommen, werden aber extra in dem Zusatzblatt -------------> Unterhalt behandelt.

NICHT zum Einkommen zählen

• Grundrenten (siehe hier)
• Erziehungsgeld und
• Blindengeld.

Die Eigenheimzulage ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie nachweislich zur Finanzierung einer nicht als Vermögen zu berücksichtigenden Immobilie verwendet wird. Aus dem Nachweis muss hervorgehen, dass die Eigenheimzulage an die finanzierende Bank weitergeleitet wurde (Finanzierungsvereinbarung, Überweisungsbeleg, Quittung).

Einkommen aus Kapitalvermögen, vermindert um die Kapitalertragssteuer sowie um die mit der Erzielung verbundenen notwendigen Ausgaben, ist als einmalige Einnahme zu berücksichtigen.

Die hier einzutragenden Kosten für die Fahrt mit dem Auto zwischen Ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte können nur geltend gemacht werden, wenn in der Bedarfsgemeinschaft ein auf die Gemeinschaft zugelassenes Auto vorhanden ist. Dieses muß dann auch entsprechend beim Vermögen aufgeführt werden.

Heidi und Arne wohnen zusammen. Arne hat einen Job, Heidi leider nicht. Arne fährt zur Arbeit mit einem Auto, daß er sich von seinen Schwiegereltern geborgt hat. In diesem Fall kann Arne KEINE Fahrtkosten geltend machen, weil das Auto auf die Schwiegereltern und nicht auf Arne oder Heidi zugelassen ist.

Hier wurde schon alles erklärt - also keine weiteren Erläuterungen. Kommt zwar selten vor, aber es kommt vor ...

In der Vergangenheit kam so mancher auf die Idee, einfach freiwillig "Unterhalt" an irgendein auswärtiges Familienmitglied zu zahlen, um das Einkommen so künstlich zu verringern. Dem wurde ein Riegel vorgeschoben.

Kraft des entsprechenden Gesetzes sind unterhaltspflichtig:

• Ehegatten untereinander;
• Verwandte in gerader Linie (also Kinder, Eltern, Großeltern, Urgroßeltern und das jeweils gegeneinander);
• der Vater gegenüber seinem nichtehelichen Kind;
• der Vater gegenüber der Mutter seines nichtehelichen Kindes;
• die Mutter gegenüber dem Vater ihres nichtehelichen Kindes, wenn der Vater das Kind dauerhaft betreut;
• geschiedene Ehegatten untereinander.

Die Unterhaltszahlung muß "tituliert" sein.

Eine "titulierte" Unterhaltsverpflichtung ist

• eine notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarung;
• ein gerichtlich festgelegter Unterhaltstitel oder
• ein Bescheid z.B. vom Jugendamt.

Es reicht nicht, nur eines der o.g. Dokumente vorzulegen - Sie müssen auch nachweisen, daß Sie tatsächlich den Unterhalt auch bezahlen. Dies geschieht im Normalfall durch Vorlage der entsprechenden Kontoauszüge. Eine schriftliche Erklärung des Unterhaltsempfängers über den baren Erhalt eines Unterhaltes reicht in der Regel NICHT aus, sondern muß u.U. vor einem Notar abgegeben werden.

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